Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen

Im folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma OCRAM-SERVICE, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.

 

Zustandekommen des Vertrages:
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller muß das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Leistungsumfang:
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Preisänderungen werden entsprechend angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht Ihm das Recht der Vertragskündigung zum Monatsende zu.

 

Kündigung des Vertrages:
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern zum Monatsende gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltslos zu löschen. Die Kündigung vom Nutzer muß spätestens zum Monatsende des Vormonats beim Provider (hier: OCRAM-SERVICE) in schriftlicher Form vorliegen. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt.

 

Domainregistrierung:
Die Firma OCRAM-SERVICE übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain Adressen, dieses gilt im besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Die Firma OCRAM-SERVICE tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte eine Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden eine Domain freizugeben ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamen stellt der Nutzer die Firma OCRAM-SERVICE frei.

Für die Einhaltung dieser Rechte die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Firma OCRAM-SERVICE übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.

 

Nutzungsvorschriften:
Auf den vom OCRAM-SERVICE zur Nutzung bereitgestellten Web-Speicherplatz muß sich mindestens eine öffentliche Web-Seite befinden.

Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz nur zum Zwecke als Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs (hier: OCRAM-SERVICE) ist nicht gestattet.

Die Unterhaltung von Datenbanken durch den Nutzer in sein Web hat immer nach den vom OCRAM-SERVICE jeweils vorgegebenen Bedingungen zu erfolgen. Jede neue Datenbank ist beim OCRAM-SERVICE zur Einrichtung anzumelden und die Einrichtung darf durch den Nutzer nicht eigenmächtig erfolgen, sofern dies technisch machbar wäre.

Werden die Bedingungen zur Unterhaltung von Datenbanken durch den Nutzer nicht eingehalten bzw. entsteht dem OCRAM-SERVICE dadurch ein Schaden, ist dieser berechtigt den Zugang zu der jeweiligen Datenbank zu sperren bzw. unerlaubt auf den Server übertragene Datenbanken sofort und ohne einer Ankündigung zu löschen. Die Wiederherstellung von eventuell durch den Nutzer selber verursachten Beschädigungen seiner Datenbanken auf dem Server werden vom OCRAM-SERVICE kostenpflichtig beseitigt, sofern die Datenbank ordnungsgemäß zur Einrichtung angemeldet wurde.

 

Pflichten des Nutzers:
Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache und Zustimmung durch den Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt.

Pornographische, sittenwidrige, oder rechtsradikale politische Seiten, sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.

Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, daß die Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.

Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich, und er hat dafür Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.

Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat Ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

 

Dedizierte Server:
Der Nutzer kann beim OCRAM-SERVICE dedizierte Server mieten.

Die Bestellung ist nur schriftlich per Post oder Telefax möglich. Eine Bestellung per E-Mail ist hier nicht zulässig.

Die Vertragslaufzeit beträgt hier jeweils pro gemietetem Server ein Jahr und ist erstmals zu diesem Zeitpunkt kündbar. Die Kündigung muß drei Monate vor Vertragsablauf beim OCRAM-SERVICE in schriftlicher Form eingegangen sein. Kündigungen per E-Mail sind nicht zulässig. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils immer automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Bezahlung der Rechnungen ist nur im Lastschriftverfahren möglich. Hierzu muß der Nutzer bereits bei der Bestellung des Servers die Bankverbindung mit angeben. Ohne die Angabe der Bankverbindung erfolgt keine Ausführung des Auftrags durch den OCRAM-SERVICE.

Haftungsbeschränkung:
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden.

Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 1250,00 EURO erstattet.

Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.

 

Zahlungsbedingungen:
Rechnungsbeträge werden monatlich in Rechnung gestellt. (Folgemonat) Diese werden dann per Lastschrift vom OCRAM-Service eingezogen.
Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung von Webspace-Verträgen werden dem Nutzer vergütet. Dies gilt aber nicht bei Sonderangeboten im Bereich Webspace, welche ausdrücklich ein Jahr im Voraus bezahlt werden müssen.
Entgelte über gemietete dedizierte Server können nur per Abbuchungsauftrag/Lastschriftauftrag bezahlt werden. Eine Rückvergütung ist hier wegen der Vertragslaufzeit nicht möglich.

Sollte das Konto des Nutzers nicht die erforderliche Deckung aufweisen und es erfolgt eine Rücklastschrift durch das Kreditinstitut so trägt der Nutzer auch alle zusätzlichen Kosten die sich dadurch ergeben und das Web wird bis zur Begleichung aller Forderungen durch den Nutzer vom OCRAM-Service gesperrt.

 

Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Halle (Saale) / Deutschland.

 

Schlußbestimmung:
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Providers und bei Vertragsunterzeichnung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung durch den OCRAM-SERVICE mit Ausnahme der gesondert abgeschlossenen Nutzungsvereinbarungen zwischem dem OCRAM-SERVICE und dem jeweiligem Nutzer.

Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen vom OCRAM-SERVICE in Anspruch genommen haben.

Die AGB vom OCRAM-SERVICE treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.

Halle (Saale), Januar 2002